Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

(1) buche-deinen-kurs.de ist ein Dienstleistungsangebot von Merlin Rose Egidystraße 9 13509 Berlin (im folgenden buche-deinen-kurs.de genannt).
(2) buche-deinen-kurs.de bietet selbstständigen Kursanbietern verschiedenster Branchen die Möglichkeit, Kurstermine zur Anmeldung für Teilnehmer zu erstellen. Diese Leistung wird in Berlin erbracht.
(3) Eine vertragliche Beziehung zwischen buche-deinen-kurs.de und Kunden des Dienstleisters kommt nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Dienstleisters zu dessen Kunden ist buche-deinen-kurs.de weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.

§1 – Geltungsumfang

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden: Bedingungen) enthalten alle Regelungen zwischen buche-deinen-kurs.de und dem Dienstleister hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vertragsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.

§2 – Vertragsgegenstand

(1) buche-deinen-kurs.de steht Dienstleistern als Service Dienstleister für Online-Kursanmeldungen über das Internet zur Verfügung. Mit der Online-Terminbuchung können Kunden des Dienstleisters Kursangebote buchen.

§3 – Leistungen buche-deinen-kurs.de

(1) buche-deinen-kurs.de nimmt Terminbuchungen von Kunden der Dienstleister über das Internet entgegen.
(2) Über Terminbuchungen erhält der Dienstleister umgehend eine Benachrichtigung per E-Mail.

§4 – Mitwirkung des Dienstleisters

(1) Der Dienstleister trägt für den Abgleich der Terminbuchungen über buche-deinen-kurs.de mit seiner allgemeinen Terminverwaltung selbst Sorge.
(2) Kann der Dienstleister einen über buche-deinen-kurs.de gebuchten Termin – gleich, aus welchem Grunde – nicht einhalten, so trägt er für eine diesbezügliche Abstimmung mit seinem betroffenen Kunden ausschließlich selbst Sorge.
(3) Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit seinen Termin-Angebotsinhalten und seinem eigenen Internet-Auftritt, insbesondere von Informationspflichten gegenüber seinen Kunden, ist der Dienstleister ausschließlich selbst verantwortlich.

§5 – Entgeld

(1) Das Entgelt für die Nutzung von buche-deinen-kurs.de richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die den Dienstleistern unter www.buche-deinen-kurs.de zur Verfügung steht.
(2) Die monatlichen Nutzungsentgelte werden jeweils zu Beginn des darauffolgenden Vertragsmonats in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen ($ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA Basislastschriftverfahren. Gegebenenfalls teilt der Dienstleister buche-deinen-kurs.de mit Vertragsabschluss seine Bankverbindung (Name des Instituts, IBAN und BIC) mit und erteilt buche-deinen-kurs.de eine entsprechende Einzugsermächtigung.
(4) Änderungen der Angaben nach Absatz 3. teilt der Dienstleister buche-deinen-kurs.de unverzüglich und unaufgefordert mit. Kosten, die buche-deinen-kurs.de aufgrund der Verletzung der Pflichten des Dienstleisters gemäß Absätzen 4. und 5. entstehen, hat der Dienstleister buche-deinen-kurs.de zu ersetzen.

§6 – Zahlungsverzug

Kommt der Dienstleister über mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist buche-deinen-kurs.de berechtigt, dem Dienstleister die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern und ihm den Zugang zu buche-deinen-kurs.de zu sperren. Die Zahlungspflicht des Dienstleisters besteht ungeachtet der Sperrung fort. Weitere Rechte von buche-deinen-kurs.de aus Gesetz und Vertrag bleiben unberührt.

§7 – Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) buche-deinen-kurs.de speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Dienstleisters in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten der Kunden des Dienstleisters speichert und verarbeitet buche-deinen-kurs.de in dessen Auftrag gemäß § 11 BDSG ausschließlich nach dessen Vorgaben unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Einhaltung betrieblich erforderlicher Datensicherungsmaßnahmen.
(3) buche-deinen-kurs.de setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet ist und über die maßgeblichen Bestimmungen des BDSG belehrt wurde.
(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.

§8 – Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Das Urheberrecht an den in buche-deinen-kurs.de enthaltenen Informationen, Texten, Bildern und Programmen bleibt buche-deinen-kurs.de vorbehalten.
(2) Absatz (1) gilt für Markenzeichen und sonstige gewerbliche Schutzrechte entsprechend.
(3) Die Nutzung der Rechte nach den Absätzen (1) und (2) ist Dienstleistern nur im Rahmen des Vertragsgegenstands gestattet. Darüber hinausgehende Nutzungen, insbesondere deren weitere Verbreitung auf Internet-Seiten oder in anderen Medien bedürfen ebenso der schriftlichen Erlaubnis durch buche-deinen-kurs.de wie jedwede Nutzung durch Dritte.

§9 – Änderungen

(1) buche-deinen-kurs.de ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. buche-deinen-kurs.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
(2) Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sie sind von buche-deinen-kurs.de so rechtzeitig anzukündigen, dass der Dienstleister das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von buche-deinen-kurs.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
(3) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internet-Seiten von buche-deinen-kurs.de. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§10 – Einstehen für Pflichtverletzungen

(1) buche-deinen-kurs.de gewährleistet die jahresdurchschnittliche 99%ige Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend § 3 dieser Bedingungen nebst zugehörigen Leistungsbeschreibungen.
(2) buche-deinen-kurs.de hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Dienstleisters gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
(3) Für Schäden des Dienstleisters haftet buche-deinen-kurs.de nur, soweit der Schaden von buche-deinen-kurs.de, seinen Mitwirkenden, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im übrigen haftet buche-deinen-kurs.de nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von buche-deinen-kurs.de verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Dienstleister entgangenen Gewinn, beim Dienstleister nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Dienstleisters gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
(4) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) buche-deinen-kurs.de haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
(6) buche-deinen-kurs.de haftet nicht für die Richtigkeit der Terminbuchung durch Kunden des Dienstleisters. Für diese sind ausschließlich der Dienstleister und dessen Kunde verantwortlich, insbesondere weil buche-deinen-kurs.de die Identität des letzteren nicht überprüfen kann.

§11 – Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Dienstleister stellt buche-deinen-kurs.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder Kunden aufgrund von Rechtsverletzungen durch Internet-Auftritte des Dienstleisters gegen buche-deinen-kurs.de geltend machen.

§12 – Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Dienstleister Accounts können mit einer Bearbeitungszeit von 3 Werktagen zum Monatsende mit einer E-Mail an info@buche-deinen-kurs.de gekündigt und vollständig gelöscht werden. Hierfür schreibt der Dienstleister eine E-Mail von der E-Mail Adresse, die auch für den buche-deinen-kurs.de Account genutzt wird und weißt darin auf den Wunsch der Account Löschung hin.
(2) Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch buche-deinen-kurs.de liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister seine Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verletzt.

§13 – Rechteübertragung, Unterauftragnehmer

(1) Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Absatz (2) bleibt unberührt.
(2) buche-deinen-kurs.de ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten. Für die entsprechende Abbildung der vertraglichen Pflichten in den Verträgen mit diesen Dritten, insbesondere der Pflichten nach § 7 dieser Bedingungen, trägt buche-deinen-kurs.de Sorge.

§14 – Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Berlin.
(2) Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§15 – Schriftform

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform.

§16 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des jeweiligen Vertrags möglichst nahe kommt.